Das Team von Gärner Law wünscht entspannte Feiertage und ein schönes Osterfest 🐰 ...

Rund um Ostern kommt es bei getrennten Eltern oft zu Unsicherheiten: Wer hat die Kinder an den Feiertagen, wie werden die Ferien geregelt und was ist gerecht?

Rechtlich entscheidend sind bestehende Vereinbarungen zu Obsorge und Kontaktrecht. Fehlen konkrete Regelungen, gilt vor allem das Kindeswohl als Maßstab – also das, was für das Kind am besten ist, etwa im Hinblick auf Stabilität und den Kontakt zu beiden Elternteilen.

In der Praxis zeigt sich: Flexible und einvernehmliche Lösungen funktionieren meist am besten und vermeiden unnötige Konflikte – gerade an Feiertagen.

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Die vorläufigen Zahlen von Statistik Austria für 2025 zeigen eine stabile Entwicklung der österreichischen Familiendynamik. Die Scheidungsquote liegt weiterhin bei rund 36 %, statistisch endet damit etwa jede dritte Ehe vor Gericht. Rechtsanwalt Dr. Clemens GÄRNER analysiert dabei nicht nur die Zahlen, sondern auch die rechtspolitischen Entwicklungen rund um das Verschuldensprinzip.

Nach 45.810 Eheschließungen und 14.963 Scheidungen im Jahr 2024 verzeichnen die vorläufigen Daten für 2025 eine Stabilisierung auf 44.502 Eheschließungen und 14.895 Scheidungen (-0,5 %). Trotz des leichten Rückgangs bleibt der Beratungsbedarf hoch.

Wien bleibt im Bundesvergleich Scheidungs-Hotspot: 2024 lag die Scheidungsrate dort bei 53,8 %. 2025 sank die Zahl der Scheidungen in Wien um 5,8 % auf 3.342 Fälle, während die Eheschließungen leicht auf 9.500 stiegen. Rückgänge gab es auch in Kärnten und Salzburg, während Steiermark, Burgenland und Tirol Zuwächse verzeichneten.

In der aktuellen Reformdebatte wird die Abschaffung des Verschuldensprinzips (§ 49 EheG) diskutiert. Dr. GÄRNER warnt jedoch vor Fehlinterpretationen: Emotionale Konflikte würden dadurch nicht verschwinden, sondern sich häufig in andere Verfahren wie Unterhalts- oder Vermögensfragen verlagern. Das könne Prozesse verlängern und verteuern.

Die einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG) bleibt mit über 85 % weiterhin die häufigste Form der Trennung. Laut GÄRNER erfordert echte Sachlichkeit die Anerkennung, dass das Thema Verschulden aus gescheiterten Ehen rechtlich wie menschlich nie völlig ausgeblendet werden kann.

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Dr. Clemens Gärner war heute Früh zu Gast bei Guten Morgen Österreich und durfte über die aktuellen Scheidungszahlen berichten. ...

„Teamgeist und Fachwissen – für Ihr gutes Recht.“

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OGH 31.7.2025, 1 Ob 81/25f

Der Veräußerungserlös eines während der Ehe gegründeten oder erworbenen Unternehmens bzw. von Unternehmensanteilen gehört grundsätzlich zur Aufteilungsmasse, sofern der Erlös nicht nachweislich bereits konkret in ein neues Unternehmen reinvestiert wurde. Eine bloß geplante oder allgemein beabsichtigte zukünftige Investition genügt nicht. Wird der Erlös lediglich auf Konten oder Depots „geparkt“, ist er aufzuteilen.

Nicht zur Aufteilung gehören Veräußerungserlöse nur dann, wenn
➡️das Unternehmen erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft verkauft wurde oder
➡️das Unternehmen in die Ehe eingebracht wurde und sich sein Wert während der Ehe nicht wesentlich erhöhte.

Unternehmensanteile sind aber ausgenommen, wenn sie einem tatsächlich geführten Unternehmen zuzuordnen sind. Dienen sie jedoch nur als Wertanlage, unterliegen sie der Aufteilung. Eine Anlage gilt als Wertanlage, wenn keine operative Mitarbeit oder Einflussmöglichkeit besteht.

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Aus dem Büro entkommen? Check. ✅

Ein kleiner Perspektivenwechsel tut gut: Beim Kanzleiausflug gestern Abend in den Escape Room lag der Fokus auf Teamgeist, klarer Kommunikation und strategischem Denken – Fähigkeiten, die uns auch im Arbeitsalltag stark machen.
Schön zu sehen, wie gut wir zusammenarbeiten, egal ob es um Fälle oder Rätsel geht. ✨🤝

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Mit Stolz dürfen wir verkünden: Wir gehören zu den Top Anwaltskanzleien Österreichs 2026!

Diese Auszeichnung motiviert uns, weiterhin jeden Tag das Beste für unsere Mandant:innen zu geben. 🤍⚖️

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OGH 25.3.2025, 1 Ob 131/24g
Keine Aufteilung von Verlobungs- und Hochzeitsgeschenken

Gegenstände, die ein Ehegatte – allein oder gemeinsam mit dem anderen – vor der Ehe oder während der Ehe von Dritten geschenkt bekommt, gehören nicht zur Aufteilungsmasse.
Schenkungen im Rahmen der Verlobung oder unmittelbar vor der Eheschließung – wie etwa ein Verlobungsring oder Goldschmuck – behalten ihre ursprüngliche rechtliche Zuordnung und sind nicht Teil der ehelichen Errungenschaft. Dies gilt auch, wenn sie im Hinblick auf die bevorstehende Ehe gemacht wurden. Derartige Zuwendungen sind demnach von vornherein auszunehmen.

Besonders bedeutsam ist die nun gefestigte Rechtsmeinung, dass auch während der Ehe gemeinsam an beide Ehegatten gerichtete Geschenke nicht in die Aufteilung fallen – etwa Hochzeitsgeschenke in Form von Schmuck oder Bargeld.
Der OGH begründet dies damit, dass es sich nicht um eine eheliche Errungenschaft handelt: Die Ehegatten haben zum Erwerb nicht beigetragen; es liegt keine gemeinsame Leistung zugrunde. Geschenke seien – rechtlich betrachtet – nicht erspart oder erarbeitet, sondern eben unentgeltlich übertragen worden.
Damit wendet sich der OGH ausdrücklich gegen eine ältere Linie der Rechtsprechung, wonach bei gemeinsamen Geschenken eine Aufteilung in Betracht gezogen wurde.

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